§ 35 GewO – Rechtsprechung (1.245 Entscheidungen) – Seite 5

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 26.10.2023

Hinsichtlich der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in Ziffer 6 des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2023

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Betruges in zweiundzwanzig Fällen

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen und Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · öffentliche Unzuverlässigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 25.09.2023

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 8

Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung

Gewerbeuntersagung · Steuerhinterziehung · Gewerbeaufsicht · Eignung · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Verfahrensmangel · Zulassungsantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Gewerbeverbot wegen Insolvenzverschleppung und Arbeitsentgeltveruntreuung

Gewerbeverbot · Insolvenzverschleppung · Arbeitsentgeltveruntreuung · Berufsausübungseinschränkung · Verwaltungsrechtliche Sanktion

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.09.2023 zitiert von 5

Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Errichtung eines Krematoriums und Bedarfsprüfung nach Berliner Bestattungsgesetz

Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2023

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit · öffentliche Ordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortvollzug · Verwaltungsakt · Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2023

Zulassung der Berufung wegen Unzuverlässigkeit bei Gewerbeausübung abgelehnt

Unzuverlässigkeit · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Steuerpflichten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung wegen wiederholter Steuerverstöße und Zahlungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · Vollstreckungsversagen · Schuldnerverzeichnis · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · Unzuverlässigkeit · § 35 GewO · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 2

Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Steuerhinterziehung

Gewerberecht · Steuerhinterziehung · Berufsverbot · Reisegewerbekarte · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.08.2023 zitiert von 1

Widerruf der Hunde-Zucht-Genehmigung und sofortige Vollziehung

Verwaltungsakt widerrufen · sofortige Vollziehung · Tierschutzgesetz · § 80 VwGO · § 49 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 6

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuer- und Beitragsrückständen

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Steuerrückstände · Verhältnismäßigkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht

VG München GeB 19.07.2023

Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen Vorstrafen des Vorstands

Sprengstoffrecht · Eignungsvoraussetzung · Vorstrafe · Widerruf von Erlaubnissen · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 4

Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wegen Pflichtverletzungen

Bezirksschornsteinfeger · Pflichtverletzung · Zuverlässigkeit · Kehrbuchführung · Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.07.2023

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin, eine GmbH, ihr erstinstanzliches Begehren weiter, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

1) Der Veranstalter des Eritrea-Festivals betreibt ein vorübergehendes Gaststättengewerbe gemäß §§ 1 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin, die ein Geschäft mit Schmuck und Uhren betreibt, begehrt die Gewährung von Förderleistung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung einer gegen ihn …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 29.06.2023 LS zitiert von 11

Auswahlverfahrens zwischen zueinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der von ihm beantragten Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 15.06.2023

Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit als externer Verkehrsleiter nach Art. 4 …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 09.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seinen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.06.2023 zitiert von 5

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht Regensburg wies mit Urteil vom 12. September 2022 die Klage des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 3

Eingruppierung öffentlicher Dienst

Außendienstmitarbeiter im kommunalen Ordnungs- und … · selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2023

In dem der vorliegenden Streitwertbeschwerde zugrunde liegenden Klageverfahren wandte sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 1

Dies hat es im Wesentlichen damit begründet, dass die angefochtene Ordnungsverfügung insoweit offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger meldete zum 1. Juni 2018 das Gewerbe „Kiosk, ohne Ausschank alkoholischer Getränke zum Verzehr an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 5

Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihrer mittels Vordruck GewA 1 getätigten Anzeige mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht