Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 100

LAG Niedersachsen Urteil 22.08.1990

Die Parteien streiten nunmehr hinsichtlich einer Kündigung vom 13. August 1981 nur noch über die Einhaltung …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.07.1990

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.01.1990

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG

Steuerrecht

StGH Hessen Beschluss 08.11.1989 LS

Hessen: Grundrechtsklage nur gegen Entscheidungen hessischer Gerichte - Verfahrensaussetzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.10.1989

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs.1 Nr. 1 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.1989

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG

Steuerrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.07.1989

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich der Kläger das Mutterschaftsgeld seiner Ehefrau bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.1989

Der Kläger wendet sich gegen die Zweite Teilbetriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Brokdorf, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.05.1989 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die zur Vorfallszeit 14 Jahre und 10 Monate sowie 15 Jahre und 8 Monate alt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.04.1989 zitiert von 1

Ausbildungsförderung – Umstellung der Förderungsart auf Volldarlehen

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.04.1989 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl Zurückstellung eines …

Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Hauptsache · keine Prüfungsbefugnis bei Anwendung von Bundesrecht

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 07.03.1989

Die Beteiligten streiten um die Hinterbliebenenrenten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.01.1989

Streitig ist, ob der Kläger als Unternehmer eines Eigenjagdbezirkes beitragspflichtig ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.01.1989 zitiert von 5

Rechtsstellung des abberufenen Ersten Kreisbeigeordneten

Abberufung kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 07.12.1988

Mitbestimmung – Einführung eines autonomen ADV-System

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.01.1988

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeuges (Pkw) vom Typ Opel-Corsa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.10.1987 zitiert von 2

Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.08.1987

Zulassung zum Studium

türkischer Studienbewerber

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.03.1987

Berechnung des anrechenbaren elterlichen Einkommens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.07.1986 LS

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG darf die Ausländerbehörde nur gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.03.1986 LS zitiert von 2

1) Erhebliche Vorbereitungen i.S. des Art. 3 Satz 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 24.02.1986 LS zitiert von 1

Zur Frage des Vorliegens genügender Sachkunde zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 05.02.1986

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen der Familienhilfe dem Kläger die Kosten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.05.1985

Personalvertretungsrecht – Grober Pflichtverstoß des Dienststellenleiters

vorläufige Regelung · Weiterbetrieb einer ADV-Anlage

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.03.1985 LS

Die Versicherungsfreiheit von Rechtsreferendaren zur Bundesanstalt für Arbeit ist verfassungsgemäß.

Sozialrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.09.1984 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für die zentrale Verteilung von Asylbewerbern in Hessen

Bekanntgabe der Verteilungsverfügung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.01.1984

Die Parteien streiten nunmehr hinsichtlich einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 10.03.1983

Der am ... 1958 geborene Antragsteller ist indischer Staatsangehöriger und gehört zur Glaubensgemeinschaft …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 07.04.1982

Die am 23. Juni 1940 in ..., geborene Antragstellerin und der am 12. August 1941 in ... geborene …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 31.03.1982 LS

Der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft ist nicht schon dann i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 KVLG n.F.

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.02.1982 LS

Die Begrenzung des Krankengeldanspruchs auf 6 Wochen während des Bezugs von Erwerbsunfähigkeit, Rente oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.01.1982 LS

(Zulassung eines Volksbegehrens, Prüfungsrecht der Landesregierung, Gesetzgebungszuständigkeit und …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 30.12.1981 LS

Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen

Verfassungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.1980

Der Kläger begehrt Kindergeld in voller Höhe für die Zeit ab März 1979

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.1980

Der Kläger begehrt Kindergeld in voller Höhe für die Zeit ab Januar 1979

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.12.1979

Die Antragstellerin (geboren am 23. Oktober 1919) und der Antragsgegner (geboren am 15. Juni 1929), beide …

Familienrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.08.1979

Rechtsmäßigkeit der Entziehung des Kindergeldes für die Tochter U. von Oktober 1976 an

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 LS

Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung übertragbar.

Verfassungsrecht

AG Neuss Urteil 15.06.1978

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 12.03.1971 geheiratet

Familienrecht

EuGH Generalanwalt Warner Schlussanträge 14.06.1978

Diese Rechtssache setzt die Rechtssache 28/76 (Milac GmbH/Hauptzollamt Freiburg, Slg. 1976, 1693) fort

Europarecht

AG Altena Beschluss 01.03.1978

Sie haben aus der Ehe zwei Kinder: die volljährige Tochter B (geb. 27.09.1957) und den jetzt volljährigen …

Familienrecht

AG Altena Familienabteilung Beschluss 05.09.1977

Die Parteien sind Deutsche

Familienrecht

StGH Hessen Urteil 19.05.1976 LS

Richterwahl in Hessen

Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß

Verfassungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 27.04.1976

Der … 1912 geborene Kläger bezieht wegen eines im Jahre 1927 erlittenen Unfalls von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.04.1976 LS

Die Kammern für Baulandsachen sind keine Ausnahmegerichte (Anschluß an BGHZ 40, 148, 152 unter Hinweis auf …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Setzt der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung eine Gebühr nach § 24 StGHG fest, so ist die Erinnerung …

Verfassungsrecht

EuGH Schlussanträge 12.12.1973

Diese beiden Vorabentscheidungsersuchen (Rechtssachen 146/73 und 166/73) an den Gerichtshof werfen eine …

Europarecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1970

Der 1898 geborene Kläger wurde im Jahre 1917 nach einer Verwundung oberschenkelamputiert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 26.02.1970

Rentenversicherung – Keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Nichtvorliegen eines …

keine Änderung durch späteren Wiedereintritt in … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen