Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 99

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1996 LS

Die Festsetzung der Regelsätze in Niedersachsen für 1990/1991 nach Einführung der ersten Stufe des sog …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.01.1996 zitiert von 1

Abgrenzung der Beweismittel "sachverständiger Zeuge" und "Sachverständiger"

Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren … · Beiziehung von Sachverständigen - Sachkenntnis des Gerichts

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.11.1995 LS

Das Grundrecht auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, den Vortrag Vorbringen der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.11.1995 LS

Art. 22 HV konkretisiert die rechtsstaatlichen Prinzipien für das Strafrecht; Abs. 2 spricht das Verbot der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 01.11.1995

Vertragsarzt – Vergütung

endoskopische Leistung · Angemessenheit der Vergütung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.10.1995 LS

VerfGH Berlin: Durch EinigVtr normierte Kürzung der Anwaltsgebühren bei Kanzleisitz in Beitrittsgebiet …

Verfassungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.09.1995 LS

Zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen, in einem Heim untergebrachten Kindes; insbesondere, ob ein …

Familienrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 31.08.1995

Opferentschädigung – Hinterbliebenenversorgung

Türkei · fehlende Gegenseitigkeit · Gewalttat vor dem 1.7.1990

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.1995

VerfGH Berlin: Abfallrechtliche Duldungspflicht zur Aufstellung von getrennten Abfallbehältern auf …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.08.1995 zitiert von 1

Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten

Übertragung auf den zuständigen Minister bzw …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.05.1995 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Bergbau- und Mahlwerksunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

StGH Hessen Beschluss 17.05.1995 LS

Der Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht hat sich in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 26.04.1995

Die Vorlage betrifft die Frage, ob §§ 12 Abs. 1, 16 und 19 ErbStG in der im Tenor dieses Beschlusses …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 26.04.1995

Anforderungen an eine gerichtliche Vorlage

Steuerrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 28.03.1995

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit – Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Fahreignungsgutachten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.01.1995

(Erteilung bzw Versagung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach GewO § 33e)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.11.1994 zitiert von 4

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit – Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt

Fahreignungsgutachten

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 06.10.1994

Die Antragstellerin beantragte am 04.10.1994 die Anordnung von im einzelnen bezeichneter Kontrollstellen nach …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 23.09.1994

Umstritten ist die Kürzung der Entgeltpunkte auf 5/6 für in Polen zurückgelegte Beitragszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 12.09.1994

Die Klägerin betreibt in ... ein chemisches Werk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.07.1994 LS

Der Staatsgerichtshof hält sich in ständiger Rechtsprechung nicht für befugt, die Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.07.1994 LS

Der Staatsgerichtshof hat sich in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf Art. 31 GG nicht für befugt …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.07.1994 LS

VerfGH Berlin: Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer sofortigen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.05.1994 LS

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung sind die Zivilgerichte auch für die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.05.1994 LS

Der Staatsgerichtshof hält sich in ständiger Rechtsprechung nicht für befugt, die Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1994

VerfGH Berlin: Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 22.12.1993 LS

Der Staatsgerichtshof hält sich in ständiger Rechtsprechung nicht für befugt, die Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 02.12.1993 LS

VerfGH Berlin: Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht ergangener …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 10.11.1993

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit durch kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 03.11.1993

(einkommensabhängiges Erziehungsgeld – Einkommensminderung

Steuervergünstigung gemäß § 10e EStG · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.11.1993

(Verfassungsmäßigkeit des RuStAGÄndG 1974 Art 3 (F

1974-12-20 · zum Begriff des Verschuldens nach RuStAGÄndG 1974 Art 3F …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 17.06.1993

VerfGH Berlin: Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung an den …

Verfassungsrecht

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 09.06.1993

Mit Beschluß vom 21.04.1993 wurde der Betroffene gemäß §§ 10, 11 PsychKG einstweilen untergebracht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.1993 zitiert von 2

Die ... leistete im Jahre 1991 der

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 23.12.1992

VerfGH Berlin: Zur Entscheidungskompetenz des VerfGH Berlin bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften des …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.11.1992 zitiert von 2

Kürzung der Amtszulage eines teilzeitbeschäftigten Beamten trotz voller Funktionsausübung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 18.08.1992

Kindererziehungszeit – Auslandserziehung

Ausstrahlung · Entsendung · Suspendierung des inländischen Beschäftigungsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 02.07.1992

Die Beklagte wollte am 16.5.1991 mit der Deutschen Bundesbahn vom Hauptbahnhof in Düren nach Aachen fahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1992

Der in Lingen wohnende Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten den Beigeladenen am 30. März 1988 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.1992 LS zitiert von 2

Eine atomrechtliche Genehmigung ist nicht allein deswegen aufzuheben, weil der Kläger verfahrensfehlerhaft an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 26.02.1992 zitiert von 2

Der Kläger stand in der Zeit vom 1. Juli 1981 bis zum 9. Juni 1983 als Beamter auf Widerruf …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.10.1991 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgericht Grundurteil 15.03.1991

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, in dessen Rahmen er insbesondere die …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.11.1990 zitiert von 22

(Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf bereits anhängige Verfahren …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.11.1990

Arbeitslosenhilfe – Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.11.1990

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8

Rückwirkung auf bereits anhängige Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.09.1990 zitiert von 10

Zur Beseitigung der Einfriedung eines Gartens im Außenbereich

Verwaltungsrecht