Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 98

FG Niedersachsen Urteil 26.08.1999

Der verheiratete Kläger wird vom beklagten Finanzamt (FA) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.1999 zitiert von 20

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.07.1999 LS

Zur Bestimmung der kindergeldschädlichen Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: Die Grenze ist …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 20.07.1999

Streitig ist, ob das Kind des Kl mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.07.1999 LS

Die Einkommensgrenze beim Kindergeld ist über den Wortlaut der Regelung "Einkünfte und Bezüge") hinaus …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 20.07.1999

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für zwei Töchter des Kl, die soziale Dienste …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.07.1999

Die Kl ist als Richterin tätig

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.01.1999 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Disziplinarmaßnahmen (hier: Geldbuße und …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.1999 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in E. eine Metzgerei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Die Klägerin schlachtet im Schlachthof N. laufend Jungrinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt eine Land-Großfleischerei in S.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 1

Bis zu ihrer Liquidation (Beginn Ende 1994) betrieb die Klägerin einen Fleischhandel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 2

Durch die im Tenor aufgeführten 17 Gebührenbescheide von Mai 1993, zusammengefaßt in einem Summenbescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 5

Die Klägerin schlachtet in ihrem Betrieb laufend Jungrinder und Schafe (mindestens 1.500 Schlachtungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.1998 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in Neuss einen fleischerzeugenden und -verarbeitenden Betrieb

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 04.12.1998

Die (Ast.) ist Kundin der Sparkasse

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1998 zitiert von 1

Der Kläger und die Klägerinnen wurden während des Zweiten Weltkrieges wegen ihrer jüdischen Abstammung von …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.11.1998

Die am 24. Oktober 1974 geborene Beteiligte zu 1, Antragstellerin und ehemals Klägerin, hat von dem …

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 06.10.1998 LS

VerfGH Berlin: Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 30.09.1998

Die Antragstellerin ist eine private Bank mit insgesamt 120 Filialen

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.1998 zitiert von 1

Die klagende P GmbH wendet sich gegen die Festsetzung von Festbeträgen (§ 35 Abs 3 des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.1998 LS

Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime verfassungswidrig?

Steuerrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.06.1998

Zwischen den Beteiligten ist streitig die rückwirkende Zahlung einkommensabhängiger Leistungen im Zeitraum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 24.06.1998 LS

Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.06.1998 zitiert von 6

Ob dem Kläger Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 10.06.1998

Arbeitslosengeld – Zuordnung zur Leistungsgruppe

Steuerklassenwechsel · Lohnersatzleistung · Mutterschaftsgeld · prognostische Betrachtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Vorlagebeschluss 28.05.1998

Vorlagebeschluß – Krankenversicherung

freiwillig Versicherter · hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger · Beitragsbemessung · Mindesteinnahmen

Sozialrecht

SG Kassel 12. Kammer Vorlagebeschluss 29.04.1998

Die vorgelegte Regelung des § 23a SGB IV betrifft die Beitragspflicht einmalig gezahlten Arbeitsentgelts (wie …

Sozialrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.03.1998 LS zitiert von 6

Die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch die Vorinstanz kann entgegen § 512 a ZPO mit der Berufung …

Zivilrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 19.02.1998

Krankenversicherung – Kostenerstattung

alternative Behandlungsmethoden · keine Empfehlung durch Bundesausschuß der Ärzte und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 19.02.1998

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Immuno-Augmentative Therapie · Rechtsverbindlichkeit · Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und …

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Im zweiten Rechtszuge streiten die Parteien nur noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.12.1997 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, über den 01.01.1999 hinaus als Vertragsarzt tätig sein zu dürfen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.11.1997

Schutz vor "Sommer-Smog"

Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.07.1997

Meisterprüfung für Augenoptiker

Regelung der Mindestvoraussetzungen für das Bestehen

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 23.07.1997 LS

Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 21.05.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks L. -von-H. -Straße 15 in W. und hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.05.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berichtigung seines Geburtsdatums in der an ihn vergebenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.1997 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt die Weitergewährung einer persönlichen Zulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.1997

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechtes bei sowie die Rückgängigmachung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Urteil 04.03.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1997

Beide Parteien sind Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.11.1996

Im Streit ist die Festsetzung von Vermögensteuer mit Bescheid auf den 01.01.1993, obwohl nach dem Beschluß …

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996

VerfGH Berlin: Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 27.08.1996 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Höhe der vom Beklagten gegenüber dem Kläger erhobenen Landschaftsumlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.07.1996 LS

Zahnärzte – Überversorgung

Hessen · Rechtswidrigkeit · Ablehnungsbescheid · regionaler Planungsbereich

Sozialrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.06.1996 LS

Die Verpflichtung privater hessischer Arbeitgeber mit Sitz in Hessen zur Zahlung einer Abgabe an einen …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.06.1996 LS

Bei Versäumung eines Hauptverhandlungstermins in dem auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid …

Verfassungsrecht