Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 97

LSG NRW Urteil 30.04.2001 zitiert von 2

Streitig ist die Dauer der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeit bei der Berechnung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.04.2001

Aufgrund des erklärten Einverständnisses der Beteiligten entscheidet der Einzelrichter gemäß § 101 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.04.2001 zitiert von 1

Der am 30. April 1936 geborene Kläger stand zuletzt als Steueroberamtsrat in Diensten des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Beschluss 05.04.2001

(Rentenversicherung – Befreiungsregelungen

Gestaltungsermessen · Gesetzgeber · kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot aus Art 3 GG

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 23.03.2001

Höhe der bewilligten Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.03.2001 LS

Art. 4 Abs. 4 Altschuldenhilfegesetz verstößt weder gegen Art. 14 I GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 22.03.2001

VerfGH Berlin: Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht verfassungsgemäß …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2001 zitiert von 2

Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, wobei es insoweit auf das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2001

Bedarfsunabhängige Ermächtigung der Beigeladenen zu 8) als Psychologische Psychotherapeutin in D

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.02.2001

Bedarfsunabhängige Zulassung des Beigeladenen zu 8) als Psychologischer Psychotherapeut in A

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2001

Die Klägerin steht als Lehrerin für Sonderpädagogik im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.01.2001

Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit es um die Erstattung der Gehaltsdifferenz nebst Prozesszinsen und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10. Senat Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.01.2001 zitiert von 4

Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit es nicht mehr um die vollzeitige Beschäftigung der Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.12.2000 LS zitiert von 1

Finden auf ein Arbeitsverhältnis Tarifverträge Anwendung, die Ausschlussfristen enthalten, so genügt der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 10

Amtsangemessene Alimentierung des Klägers in der Zeit von 1977 bis 1993

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2000

Die Klägerin betreibt in N. bach eine Boden- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 06.11.2000 zitiert von 4

Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens

Abwägung - heranrückende Wohnbebauung an bestehende …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 27.10.2000

Der Kläger ist (Adoptiv-) Vater des am 04.12.1991 geborenen Sohns H

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2000

Der Kläger beantragte am 14. Dezember 1999 die Gewährung von Unterhaltsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2000 zitiert von 1

Beendigung der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.10.2000 zitiert von 1

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin teilte der Beklagten am 06.02.1998 mit, daß sie seit Anfang 1998 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.09.2000 LS

Grundrechte der Hessischen Verfassung sind für die Fachgerichte des Landes insoweit Maßstab bei der Anwendung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.09.2000 LS

Grundrechte der Hessischen Verfassung sind für die Fachgerichte des Landes insoweit Maßstab bei der Anwendung …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 18.08.2000 zitiert von 2

Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.06.2000

Streitig ist die Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsteuer für Erwerber von Eigenheimen

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2000

Mit einer Eingabe vom 31. Januar 2000 hat der Schuldner bei dem Amts-

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 2

Der 19 geborene Kläger trat im Januar 1965 als Revierförsteranwärter in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.05.2000

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.05.2000

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2000

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Übertragung der für seinen Wehrdienst zur Beklagten entrichteten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.03.2000

Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2000 zitiert von 1

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Dezember 1999 hat der Schuldner beim Amtsgericht …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.03.2000

Die Parteien streiten um den Umfang der dem Kläger zu leistenden Beihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 15.03.2000

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 65 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes in der Fassung vom …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 15.03.2000

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 65 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes in der Fassung vom …

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.02.2000

Streitig ist, die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer - KraftSt -

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.01.2000

Streitig ist die Grunderwerbsteuerbelastung einer Grundstücksübertragung zwischen Partnern einer eheähnlichen …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 17.12.1999

Q C2 wurde am.14.02.1992 in C geboren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.1999 zitiert von 8

Gründe I. Der Kläger wendet sich als sogenannter Nordanlieger des von der Beigeladenen betriebenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.12.1999 LS

Zu dem nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG vor Erhebung der Grundrechtsklage zu erschöpfenden Rechtsweg gehört auch …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 18.10.1999

Der 1925 geborene, verheiratete, mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger (Kl.) …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Darmstadt 2. Kammer Urteil 13.10.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung der nach dem Fremdrentengesetz (FRG) errechneten Entgeltpunkte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.09.1999

Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.09.1999 zitiert von 3

Der am 01.04.1993 geborene Kläger wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.1999 zitiert von 4

Die 1990, 1992 und 1994 geborenen Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.09.1999

Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes

Versagung der Verlängerung der unbefristeten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.09.1999

Die Klägerin begehrt eine höhere Altersrente; streitig ist dabei, ob die gem. § 22 Abs. 4 des …

Sozialrecht