jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse
Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 100 GG – Seite 15
Grundgesetz
5.003 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.003 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grunderwerbsteuer · Verschmelzung · mittelbare Grundstücksbeteiligung · Gesamtrechtsnachfolge · § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
SGB 5) idF vom 11.12.2018 - Entscheidungserheblichkeit der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer … · zudem ggf Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Säumniszuschläge
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unzureichende Darlegungen zum Umfang der durch die … · zudem unzureichende Ausführungen zum Gleichlauf des …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
EU-Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft · Fortwirkung · abgeleitetes Aufenthaltsrecht des unter 21jährigen Kindes …
Sozialrecht Aufgehoben
Pflicht zur Leistung der Arbeitgeberanteile · Verfassungsmäßigkeit · sozialversicherungsrechtlicher Status eines … · Bedeutung der Rechtsmacht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SAFleischWiG
Steuerrecht