Verfassungsmäßigkeit des § 256a Abs 4 SGB 6
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 100 GG – Seite 14
Grundgesetz
5.003 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.003 Entscheidungen
Verfahrensfehler · Kostenentscheidung · grundsätzliche Bedeutung · Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls … · kein Fortbestehen der Beschwer wegen der Möglichkeit einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit · insb mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit der im …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ausschluss der höchsten Entgeltgruppen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wirkung einer rechtzeitigen Schonfristzahlung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung eines …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Überprüfbarkeit der Richtigkeit einer Abgabeberechnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Steuerrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
36 Monate · Betriebsvereinbarung · tarifliche Grundlage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der …
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität (Inanspruchnahme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht
Klage eines Leistungserbringers auf Gewährung eines …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen