Ausgangsverfahren seit 13 Jahren anhängig
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 100 GG – Seite 17
Grundgesetz
5.003 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.003 Entscheidungen
zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 nach …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rücknahme · Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung · Unterstützung des int. Terrorismus (hier: IS) in der … · Gegenwartsbezug der Gefährdung der Schutzgüter
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zur Rechtmäßigkeit eines infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbots nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Begründung der Erfolgsaussichten einer Unterbringung des Angeklagten in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Öffnung einer Fashion-Outlet-Filiale an Feriensonntagen auf …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Voraussetzung des Anspruchs auf Duldung einer … · materielle Verfassungsmäßigkeit
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen · Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und … · keine einnahmemindernde Berücksichtigung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in … · ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht