Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.003 Entscheidungen) – Seite 18

BFH X. Senat Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 1

Unterhaltsleistungen an die ehemalige Lebensgefährtin und Mutter eines gemeinsamen Kindes

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 4. Einzelrichter Beschluss 02.06.2022

Nachdem die Klage zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 der …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

LSG Bayern Urteil 02.06.2022

Versicherungspflicht von Jagdpächter in der gesetzlichen Unfallversicherung

Unfallversicherungspflicht · Jagdpacht · SGB VII · Ermächtigungsgrundlage · Sozialversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 02.06.2022

Verweigerung der Schulpflicht aufgrund von Corona-Maßnahmen

Schulpflicht · Einschränkung der Bildungswahl · Kindeswohl · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.06.2022 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie

eigene Betroffenheit der beschwerdeführenden Unternehmen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 31.05.2022 LS zitiert von 6

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: nachträgliche Normenkontrolle

Betriebsuntersagung in der Gastronomie · Saarland

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 27.05.2022 LS

Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs · Klage gegen Schlüsselzuweisungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Az.: 3 B 162/22 4 L 155/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids streitig

Steuerrecht Klage abgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.05.2022

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich 21 Beschwerdeführer gegen § 9, § 24 Abs. 1 Sätze 5 und 6, Abs. 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.05.2022

VerfG Greifswald: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen Vorschriften des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Die Vorschriften des § 17 Abs. 3 Satz 1 Fall 3, Abs. 2 StAG i.V.m.

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2022 zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Rechtsschutzbedürfnis für Klageverfahren

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 13.05.2022

Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten, die diese im Wege der Amtshilfe für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 1

Höhe des Besteuerungsanteils einer Rente aus dem Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer

Auslegung des Begriffs der "Folgerente"

Steuerrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 100/22 6 L 225/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 99/22 6 L 186/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Der Senat Gerichtsbescheid 10.05.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide des Beklagten für 2018 (Streitjahr)

Steuerrecht

VG Köln 3. Kammer des Berufsgerichts für Heilberufe Urteil 06.05.2022

Der am 00.00.0000 geborene Beschuldigte ist seit dem 00.00.0000 als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 06.05.2022

Der ungeimpfte Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung der Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 7

Bei der Bemessung der Anspruchshöhe kann der im Regierungsentwurf (BT-Drucks. 18/11397 S. 11) bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Streit um DRG-Abrechnung für stationäre Krankenhausbehandlung

DRG-Abrechnung · MDK-Prüfung · Krankenhausvergütung · Kodierfehler · SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 04.05.2022 zitiert von 27

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 193 Abs 6 S 2 VVG (Säumniszuschlag von 1 % bei …

unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit … · insb unzureichende Darlegung, dass § 193 Abs 6 S 2 VVG mit …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Verfassungsmäßigkeit der Brancheneinteilung im EEG 2014

Unterschiedliche Anforderungen an die Stromkostenintensität …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 29.04.2022 zitiert von 55

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE (Berliner Gesetz über das …

Eigentumsgarantie und allgemeiner Vertrauensschutz schützen … · hier: unzureichende Vorlagebegründung zum Bestandsschutz …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Der Kläger ist Beamter des beklagten Landes, der sich seit G. 2019 im Ruhestand befindet

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Besoldungsanpassung für Richter der Besoldungsgruppe R 1

Besoldungsrecht · Verfassungswidrigkeit · Art. 33 Abs. 5 GG · Beamtenbesoldung · Tarifbindung

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Besoldungsanpassung für Beamte der Besoldungsgruppe R 1

Besoldungsrecht · Beamtenrecht · Gleichheitsgrundsatz · Art. 33 GG · Tarifvertrag

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Der Kläger ist Richter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Erster Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 16

Sozialrechtlicher Verwertungsschutz selbst bewohnten Wohneigentums nur bei aktuell angemessener Größe

Verminderung der Bewohnerzahl etwa durch Auszug erwachsener … · angegriffene Norm verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zum Ruhen der Versorgung nach § 60 HBeamtVG wegen Verwendung bei der Euopäischen Union

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Gemischte Schenkung bei teilentgeltlicher Darlehensgewährung

Bemessung des Jahreswerts des Nutzungsvorteils · Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes gemäß § 15 Abs. 1 BewG

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Steuerzahlungen an das Finanzamt

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.04.2022

Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG i.V.m. § 17 EStG

Keine teleologische Reduktion der Norm

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 50

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BAG 3. Senat Beschluss 25.04.2022 LS zitiert von 20

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Fristwahrung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, Fahrräder auf öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 2

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Fristwahrung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.04.2022

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 21.04.2022

Gewährung von Kindergeld für das Kind M ab Mai 2021

Steuerrecht

VG Regensburg Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung seines …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 20.04.2022 LS zitiert von 2

Die Neuregelung des Wiederaufnahmegrundes in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsgemäß.

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 13.04.2022 LS zitiert von 2

Corona- Maskenpflicht in einer Tanzschule

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.04.2022

Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in Steuerakten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit einer Vaterschaftsfeststellung gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter …

Familienrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 06.04.2022

Kindererziehungszeiten von 30 Monaten

Verfassungskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.04.2022 LS zitiert von 8

Corona-Krise: einstweiliger Rechtsschutz

Ausstellung eines Genesenennachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2022 LS zitiert von 14

Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die begehrte vorläufige Feststellung im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert