Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.003 Entscheidungen) – Seite 19

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 2

Genesenenstatus: digitales COVID-Zertifikat der EU

nationaler Genesenennachweis · Gültigkeitsdauer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 01.04.2022

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 1. Mai 2022 beziehungsweise 3. …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 31.03.2022 zitiert von 2

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 1 VBVG

Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm nicht …

Verfassungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 30.03.2022

Die Klägerin ist approbierte Ärztin mit der Zusatzbezeichnung Homöopathie

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.03.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch § 22 a Abs. 2 IfSG vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2022

Nach der Trennung des Verfahrens war nur noch insoweit über den Antrag zu entscheiden, als sich der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 18.03.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Provisionseinnahmen des Vermittlerkontos 1 der X-Versicherung dem …

Steuerrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 17.03.2022 LS

Vertragsarztrecht (SGB V)Recht der freien Berufe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten · Einheitssatz für Regenwassersiele

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 9

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen einer zwischenzeitlich außer Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.03.2022 LS

Anrechnung einer Rente aus einer berufsständischen Versorgung auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen …

Abgrenzung zum Beamtenrecht · Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.03.2022

Notarbestellungsverfahren: Voraussetzungen eines Absehens von der örtlichen Wartezeit eines Bewerbers

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 14.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der sogenannten „Dieselthematik“

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022

Gewährung staatlicher Finanzhilfe für die von der Klägerin in L in freier Trägerschaft betriebene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Kein personenbeförderungsrechtlicher Vorrang der Genehmigungsübertragung vor einem -widerruf

Widerruf einer Personenbeförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Münster 11 Urteil 10.03.2022

Die Klägerin begehrt Versorgungsleistungen im Sinne der §§ 5 Satz 1 Nr. 2, 24 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die B 3 Südschnellweg Hannover der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.02.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.02.2022 zitiert von 10

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Die Vorschrift des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 ist bereits deswegen …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 4

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Eilantrag zur Bestätigung des Genesenenstatus für 6 Monate

Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022 LS

Partnerschaftsregistersache: Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 3

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Steuerrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 32

Corona-Krise: Regelung zum Genesenennachweis - Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist der Bescheid vom 05.02.2020 in der Gestalt des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.02.2022 zitiert von 82

Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BAG 5. Senat Urteil 09.02.2022 zitiert von 9

Verjährung – Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 09.02.2022

Die Kläger, die gewählten Vertreter der AfD, wenden sich gegen die vom Kreistag des Beklagten beschlossene …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 22

Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß

Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG München Beschluss 09.02.2022

Die Antragsteller begehren im Zusammenhang mit der aktuellen SARS-CoV-2- Pandemie Rechtsschutz gegen die am …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 20

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: elektronische Kommunikationsmittel

Verdacht der sexuellen Belästigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 19

Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen zu Einrichtungen zum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 5

Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren Hausordnung in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 02.02.2022

Die am 0. K. 1953 geborene Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. November 1970 geborene Kläger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2022 zitiert von 3

Der am 13. September 1944 geborene Kläger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Gerichtsbescheid 01.02.2022

Die Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG stellt ein verfassungsgemäßes Typisierungsmerkmal dar

Steuerrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 28.01.2022 LS

Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Arbeitgeber durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 27.01.2022

Steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldkosten für internationale Schule in Laos

Sonderausgaben · Schulgeld · Einkommensteuergesetz · internationale Schule · § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2022

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Verbraucherinformation: Topf Secret

Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 10

Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten

Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windpark)

Verfristung des Widerspruchs · ordnungsgemäße Bekanntmachung · Zusammenfassung des Inhalts der Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen