Einbeziehung von Sonderbetriebsausgaben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 100 GG – Seite 20
Grundgesetz
5.003 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.003 Entscheidungen
vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes … · fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur Erforderlichkeit des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit des § 256a Abs 4 SGB 6
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § … · offene Auslegungsfragen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Arbeitsrecht
Grundsatzrüge · weiterer Klärungsbedarf · Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt · auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung im Bachelorstudiengang …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Lohnsteuer-Außenprüfung · Zuständigkeit des Finanzamts · § 50a EStG · Prüfungsanordnung · § 196 AO
Steuerrecht
Grundsatzrüge · Divergenzrüge · Verfahrensrüge · gerügter Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art 100 Abs …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Liegenschaftszinssatz · Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch … · Verfassungsmäßigkeit von § 188 Abs. 2 Satz 1 BewG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zuordnung zu unterschiedlichen Einkunftsarten · Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei …
Steuerrecht Klage abgewiesen
erforderliche Einzelmerkmale der Gesamtbewertung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …
Verfassungsrecht
Antrag über Internetplattform
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen