Urteile zu Art. 100 GG – Seite 36

Grundgesetz

5.003 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.003 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · Elterngeld für Partnermonate nur bei Minderung des … · keine Minderung bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Speyer 16. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Verfassungsmäßigkeit · Kostensenkungsaufforderung · objektive Möglichkeit der Kostensenkung

Sozialrecht
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 2
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 77
Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. …

Steuerrecht Aufgehoben
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 219
Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln

behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB … · Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der … · zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der … · Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 16
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente

mitarbeitender Familienangehöriger · Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 · Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente

selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer · Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 · Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen