Urteile zu Art. 100 GG – Seite 38

Grundgesetz

5.003 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.003 Entscheidungen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2017

Der Kläger und die Beklagten sind Halbgeschwister und die drei gesetzlichen Erben des am 05.07.2007 in N …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Die klagenden Versicherungsnehmer nehmen die Beklagte, ihre private Krankenversicherung, wegen teilweiser …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2017 zitiert von 4

Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 29.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Verbeitragung eines Versorgungsbezugs

Sozialrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 17

Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 29.11.2017 LS

Fehlende absolute Verjährungsgrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen im Thüringer Kommunalabgabenrecht

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihr erteilten Entgeltanordnung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2017 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich unter anderem gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.11.2017 LS zitiert von 1

Die Belastung einer nach § 5 Abs.1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Körperschaft mit Kapitalertragsteuer auf der …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 6

Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner

Hauptsacheerledigung des Anweisungsverfahrens in der …

Familienrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 61

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und …

Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 1

Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 4

Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 14

Der am 00.00.0000 geborene Sohn des Klägers und seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren 1 K 342/16, K. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 7

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 9

Der am 00.00.0000 geborene Sohn der Klägerin und ihres Ehemannes, des Klägers im Verfahren 1 K 341/16, K. …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.11.2017 zitiert von 1

Unmaßgeblichkeit der Erfüllung steuerlicher Mitwirkungspflichten für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gem. § 238 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.11.2017 LS

Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung nur im Falle der vollständigen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017

Überbrückungsbeihilfe – Tarifvertrag für soziale Sicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 25

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013

Erlass von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 09.11.2017 LS

Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt es sich um einen neuen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 07.11.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 7

Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 02.11.2017 LS

Geschlechtsbezogene Benachteiligung – Gleichstellungsbeauftragte

männlicher Bewerber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.10.2017 zitiert von 1

Rentenzahlungen aus einer vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen, begünstigten privaten Rentenversicherung mit …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2017

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, die Antragsgegnerin im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.10.2017

(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.10.2017

Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bei parallel anhängigen Vorlagen beim BVerfG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 7

(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit …

Begriff der Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.10.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.10.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation der Finanzbeamten (BesGr A 7 …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 10.10.2017 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 06.10.2017 zitiert von 99

Unzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris

SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die …

Verfassungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 27.09.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schulgeld in Höhe von 92 € monatlich für den Besuch einer privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 27.09.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildungsbedarf · Kostenübernahme für Schulgeld für eine Privatschule · kein Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 22

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 26.09.2017 zitiert von 7

Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung

Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 LS zitiert von 92

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 9

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden