Musterverfahren · Insolvenzplan · Schlechterstellung · Ausgleichsanspruch · Insolvenzordnung
Insolvenzrecht Berufung verworfen
Urteile zu Art. 100 GG – Seite 41
Grundgesetz
5.003 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.003 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Kommunalabgabenrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Die im Berufungsverfahren noch beteiligten Klägerinnen zu 1) und 2) und die Beklagte streiten über …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Jagdgatter · Übergangsfrist · Jagdgesetz · Wildregulierung · Waldrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bestandsschutz · Jagdgatter · Waldsperrung · Jagdgesetz · Genehmigung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Jagdgatterverbot · Fristablauf · Wildregulierung · Landesjagdgesetz · Ersatzvornahme
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Amtsangemessene Besoldung · Verfassungsrechtliche Alimentierung · Besoldungsanpassung · Richterbesoldung · Besoldungsgruppe R1
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
nicht eingetragene Arbeitsausfalltage · Jahresendprämien außerhalb von Zusatz- oder …
Sozialrecht
Keine Normenkontrolle bei Entscheidungen des BVerfG möglich · Keine erneute Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
Berufsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im … · Neuregelung im StVereinfG 2011 · Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG · Überprüfung von Schätzungen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des … · Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten · Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Rückwirkung
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden