Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.003 Entscheidungen) – Seite 46

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.05.2016

Die Antragstellerin begehrt eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zu vorläufigen Leistungen nach dem SGB XII …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Detmold 1. Kammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die dem Kläger zustehende Versorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter

Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Klageschrift

Bezeichnung des Klägers · Angabe einer ladungsfähigen Anschrift · Ausnahme bei Obdachlosigkeit · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 1

Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen …

Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach … · Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 10.05.2016 LS

Die den Kommunen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zur Verfügung gestellte Finanzausgleichsmasse ist …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 06.05.2016 zitiert von 22

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris

SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.05.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutzantrag im Normenkontrollverfahren gegen rückwirkend in Kraft gesetzten landesweiten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.05.2016 LS

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung eines Fehlers …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 7

Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach Besoldungsgruppen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2016 zitiert von 5

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG HA zur Justiziabilität von Abschlussberichten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Freiburg Urteil 02.05.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung einer Beihilfegewährung um eine Kostendämpfungspauschale für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 LS

Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines Doktortitels bei Verleihung des Grades …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger ist Halter des am 17. März 2013 geborenen Hunderüden „E. “ (Rufname „U. “)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Schließung einer Spielhalle

zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 25.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 24

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 21

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.04.2016

Ersatzschulfinanzierung – vorzeitige Finanzhilfe für Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.04.2016

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 2

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 135. Kammer Urteil 18.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 13 Abs. 7 HBegleitG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht

SG Berlin 135. Kammer Urteil 18.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen