Urteile zu Art. 100 GG – Seite 54

Grundgesetz

5.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.004 Entscheidungen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Thüringen: Straßenausbaubeitrag

zeitliche Befristung der Erhebungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH IX. Senat Urteil LS zitiert von 3
Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust

Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des … · Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und …

Steuerrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 60
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für … · verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung · Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 11
Mitbestimmung bei Fälligkeit

Gesetzesvorbehalt

Arbeitsrecht Aufgehoben
BFH VI. Senat Vorlagebeschluss LS zitiert von 16
Vorlage an das BVerfG

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

Steuerrecht
BFH VI. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 6
und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Durchsetzung der Schulpflicht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlange Verfahrensdauer – Entschädigungsklage

sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und … · völkerrechtsfreundliche Auslegung · materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG · unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 5
Anspruch auf Elterngeld

nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 · keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs … · Aufenthaltsverfestigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen