Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschuss · SGB X · Wiederverheiratung · Rechtsmissbrauch
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 100 GG – Seite 58
Grundgesetz
5.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.004 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aussetzungsinteresse
Steuerrecht
Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit … · Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV
Steuerrecht
klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte … · abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom … · Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen · Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG · Zulässigkeit eines Treaty Override · Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
öffentliche Last
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Bezugnahme auf Beteiligtenschriftsätze zur Darlegung der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verjährungsregelung
Verwaltungsrecht
einzelne Rechtsverletzung · Popularklage · vorläufiger Rechtsschutz · gesetzliche Krankenversicherung · SGB V
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommen und Vermögen · Verfügbarkeit · keine Privilegierung von Vermögen · keine Heranziehung von Vorschriften des SGB 12 oder des SGB …
Sozialrecht Aufgehoben
"Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot …
Steuerrecht
Steuerrecht
Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der …
Steuerrecht
Unzulässigkeit einer vor einem deutschen Gericht erhobenen …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem …
Steuerrecht
Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
Steuerrecht
Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen · Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12 · Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
Steuerrecht
Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …
Verwaltungsrecht
SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses für EU-Ausländer
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
§ 1598 a BGB · Vaterschaftsfeststellung · Gleichheitsrecht · FamFG · Kostenentscheidung
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer · Anforderungen an die Annahme eines Aufenthaltsrechts zur … · Glaubhaftmachung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt