Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 60

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 14

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 20.06.2013

Bewertung der von Mitarbeitern der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zurückgelegten Beitragszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 20.06.2013

Streitig ist die Höhe einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 168

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 20.06.2013

Bewertung von Beschäftigungszeiten eines ehemaligen Mitarbeiters des Ministerium für Staatssicherheit / Amt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 19.06.2013

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der von Mitarbeitern der Staatssicherheit der ehemaligen DDR …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 2

Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 19.06.2013

Streitig ist die Gewährung einer höheren Altersrente im Zugunstenverfahren nach § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 6

Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor Störmaßnahmen, hier

Terrorszenarien eines gelenkten Flugzeugabsturzes sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Unzulässige Werbung mit Bezug auf Olympische Spiele

OlympSchG · Werbeverbot · Meinungsfreiheit · Rechtsnachfolge · Verhältnismäßigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 14

Da keine Regelung über die Löschung der nach § 40 Abs. 1a LFGB zu veröffentlichenden Daten existiert …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2013 zitiert von 4

Es geht um das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten betr. das …

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 10.06.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Asylbewerberleistung · Anspruch auf höhere Grundleistungen · Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 06.06.2013 LS zitiert von 1

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen

Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Verstoß …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 05.06.2013

Vergütungsanspruch aus dem Ingenieurvertrag bei Unwirksamkeit der Baukostenvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 31.05.2013 zitiert von 2

In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 1

Rentenversicherung – Ansprüche aus den Rentenversicherungssystemen der DDR

SGB 6 Ansprüche · Rentenbescheid · Vormerkungsbescheid · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 24.05.2013 LS zitiert von 5

Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers

Übergehen eines Beweisantrags · Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren · Müllverbrennungsanlage kein Zolllager · Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter …

Steuerrecht

SG Darmstadt 11. Kammer Urteil 23.05.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Meldung von Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Besitz einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 6

Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen verfassungswidrig?

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.05.2013

Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den Willen der …

familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens … · Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im … · Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im …

Verfassungsrecht Aufgehoben