Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 61

Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin ist im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnik unternehmerisch tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von PKH

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 06.05.2013 LS zitiert von 3

Die Besteuerung Alleinerziehender verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.05.2013 zitiert von 22

Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes …

keine Bindung der obersten Bundesgerichte an Zweifel eines … · hier: Zweifel des FG Hamburg bzgl der Verfassungsmäßigkeit …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 19. Dezember 2000 mit einem Wohnungseigentumsanteil von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 29. Januar 1993 Eigentümer des Hauses X.---straße X in P.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 4. Juni 1991 mit einem Anteil von 72/1.000 bzw. 16/1.000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 10. Juli 1985 mit einem Miteigentumsanteil von 72/1.000 Wohnungseigentümer im Haus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Der Kläger ist seit dem 5. Dezember 1988 Eigentümer des Hauses H.----straße 79 in 4…

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 9

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 13. November 1998 mit einem Anteil von 72/1.000 bzw. 24/1.000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Als Rechtsvorgängerin der Klägerin war zunächst eine Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Klägerin - deren Gesellschafter Herr Q. C. A. und Herr I. K. C1. sind - ist seit dem 1. April 1992 mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 5

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ist seit dem 8. Dezember 1993 mit einem Miteigentumsanteil von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 29.04.2013 zitiert von 2

Streitig ist, ob Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Vorlagebeschluss 26.04.2013 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.04.2013 LS

Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Altersrente aus der …

abgesenkter Freibetrag für das Beitrittsgebiet · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - unterschiedliche Klagebegehren

Feststellung und Zahlung einer höheren Regelaltersrente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 1

Erfolglose Anfechtung der Wahl zum Personalrat einer Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliche Rechte von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 3

Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 8

Der Antragsteller betreibt ein Restaurant

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 4

Die Antragstellerin produziert Reibekuchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 26

Die Antragstellerin produziert und vertreibt Backwaren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.04.2013

Die Antragsteller wenden sich im Wege einer einstweiligen Anordnung gegen die Kürzung der ihnen gewährten …

Sozialrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.04.2013

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Es besteht kein Anhörungs- oder sonstiges Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Die Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 17.04.2013 zitiert von 12

Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen

Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von … · Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Die aus der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 16.04.2013

Die Kläger begehren die Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.04.2013

In welcher Höhe im Rahmen der Einkommensteuer für 2002 ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2013

Die Beteiligten streiten um Regelungen des Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 12

Förderung einer Ersatzschule

Schulgeld-Erhebung · Sonderungswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 10.04.2013 LS

BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen …

Steuerrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 1

Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 28.03.2013

Die Beteiligten streiten, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im Hinblick auf …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 25.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet des Ortsteils X. in der Gemeinde B. im Rhein-Sieg-Kreis eine …

Verwaltungsrecht