Urteile zu Art. 100 GG – Seite 62

Grundgesetz

5.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.004 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
generativer Beitrag – soziale Pflegeversicherung

Beitragsnachlass in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder · gesetzliche Rentenversicherung · zusätzliche über § 70 SGB 6 hinaus zu ermittelnde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 37. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Soll-Formulierung in § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus laufenden Regelleistungen · atypischer Fall

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 1
Bayerisches Landeserziehungsgeld – polnischer Staatsangehöriger

Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom … · Gleichheitssatz · Unvereinbarkeitserklärung · Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · vorgeburtliches Einkommen · Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss
Verfassungsmäßigkeit des § 7 AAÜG

Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
FG Hamburg 4. Senat Vorlagebeschluss LS zitiert von 6
Vorlage des KernbrStG an das BVerfG

Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …

Steuerrecht
AG Oldenburg Holstein Beschluss LS
Vorlage an das Landesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Zwangsbehandlung nach dem PsychKG … · Aussetzung des Unterbringungsverfahrens

Zivilrecht
FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Steuerboykotteur – Reichsbürger

offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

Steuerrecht Klage abgewiesen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 77
Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß

Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …

Verfassungsrecht
VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil
Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen