Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 68

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.12.2011 zitiert von 28

Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika

mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei … · Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 15.12.2011 LS

Rentenversicherung – Beitrittsgebiet

Rentenberechnung · Rentenüberleitung · Rentenwert (Ost

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Vorlagebeschluss 15.12.2011 zitiert von 7

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bundeselterngeld · Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF … · nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer · Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 2

Abschiebung nach Malta

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 39

Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit

Beitrittsgebiet · Überführung in die Rentenversicherung · Entgeltbegrenzung · Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 47

Rentenberechnung – Übersiedler aus der ehemaligen DDR

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Patentanwaltssachen Beschluss 14.12.2011

Berufsrecht der Patentanwälte

Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem … · Befugnis zur Beteiligung an beliebigen …

Berufsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 14.12.2011

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Kosten für seine erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Erziehungsgeld – Anspruchsberechtigung

nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit · Erforderlichkeit des Besitzes eines Aufenthaltstitels · Anspruch auf Aufenthaltstitel nicht ausreichend

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 13.12.2011

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Anordnung über die Höhe der Leistungen nach § 3 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 13.12.2011

Höhe der Sozialhilfe, speziell des Regelbedarfs des Klägers für die Zeit vom 01.04. bis 31.12.2011; der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 5

Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags

Aufwandsverteilung bei Golfplatzspielplätzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.12.2011

Der Kläger wendet sich zuletzt noch gegen die Neuregelung von § 44 Sozialgesetzbuch V (SGB V), soweit sie den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.12.2011

Gesetzliche Krankenversicherung – Krankengeld für freiwillig versicherte, hauptberuflich selbständig …

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2011

Auf die gem. §§ 58 ff., 63 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwerde des Versorgungsträgers ist der angefochtene …

Familienrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 20

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

FG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte dem Kläger Auskunft über die bei ihm in einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.12.2011 LS

Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur …

hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

SchornsteinfegerrechtsAdressierung eines Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Bei Erlass eines Feuerstättenbescheids wird der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener hoheitlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Entscheidung 05.12.2011

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit ihrer Lebenspartnerin zusammen zu veranlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2011 LS

Krankenkasse – keine Antragsbefugnis für Beschäftigten zur Anfechtung der Schließungsverfügung durch …

kein verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitgebers vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2011 LS

Einem Beschäftigten einer Krankenkasse fehlt für die Anfechtung der Schließungsverfügung der Krankenkasse …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.12.2011

Die Beteiligten streiten nur noch über die Höhe der dem Kläger ab 01. Januar 2002 gewährten Altersrente für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 01.12.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Altersrente für langjährig Versicherte

Anwendung der Vertrauensschutzregelung auf freiwillige … · Zugangsfaktor

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2011 zitiert von 2

Die Rechtssache weist nicht die zunächst geltend gemachten tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 13

Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz

Beamte der Versorgungsverwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 2

Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz

Beamte der Umweltverwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 21.11.2011 LS

Berufsrecht der Notare

Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.11.2011 LS

Bei Überdotierung greift das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 d Abs. 1 S. 2 EStG

Ermessensgerechte Ablehnung eines beantragten … · Betriebliche Veranlassung von Zuwendungen an eine … · Zum zulässigen Kassenvermögen und zum tatsächlichen … · § 4d Abs. 1 S. 2 EStG ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen