Urteile zu Art. 100 GG – Seite 69

Grundgesetz

5.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.004 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.07.2010 eine um …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2011

Der Kläger wurde am 03.03.2009 zusammen mit 8 weiteren Personen im Golf von Aden von der Fregatte der …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 09.11.2011 LS

Diplomatenimmunität – Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 09.11.2011 LS

Die Immunität eines Diplomaten von der Zivilgerichtsbarkeit hängt nicht von der Schwere seiner - angeblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 1

Rechtsmissbrauch durch auf abweichende Rechtsansicht gestützten Befangenheitsantrag

gesetzlicher Richter im Beschwerdeverfahren gegen den … · Umfang der Gebühr für Gehörsrüge im Bereich der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 07.11.2011 zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt · Abwicklungskörperschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.11.2011

Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nichtig sind und sollte dies zu verneinen sein, ist weiter …

Steuerrecht

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 31.10.2011 LS

Gesetzliche Rentenversicherung – Rentenanpassung 2010

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerinnen sind seit dem 17.08.2007 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) miteinander verpartnert

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2011

Die Beschwerden aller Beteiligten - Antragsteller und Antragsgegnerin - sind zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerinnen, die seit dem 14.03.2008 nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG – verpartnert sind …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 4

Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung einer höheren Nachzahlung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler/innen

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 24.10.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg; das Sozialgericht Freiburg (SG) hat den Antrag auf Bewilligung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2011 zitiert von 14

Die im Jahr 1942 geborene Klägerin wendet sich gegen den Versorgungsabschlag nach Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.10.2011 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Übernahme der Kosten für die Fertigung eines Personalausweises und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 15. Kammer Urteil 21.10.2011

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

keine Modifizierung des Neueinbeziehungsverbots durch den … · keine hinreichende Ableitbarkeit der sachlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.10.2011 zitiert von 20

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Ob der Kläger die Gewährung einer Regelaltersrente (RAR) bereits ab dem 1.3.2010 statt ab dem 1.7.2011 sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Gewährung einer Regelaltersrente (RAR)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Gewährung einer Regelaltersrente (RAR)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Gewährung einer Regelaltersrente (RAR)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Gewährung einer Regelaltersrente (RAR) für den Zeitraum vom 1.7. bis 30.9.2009

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Gewährung einer Regelaltersrente (RAR)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.10.2011

Ob der Steuerbescheid für das Jahr 2003 vom Beklagten zur Berücksichtigung eines Gewinns aus der Auflösung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2011 zitiert von 67

Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 zitiert von 4

Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 13.10.2011

Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Wertfortschreibung und Grundsteuermessbescheid bei Grundstück

Einheitswert · Grundsteuer · Wertfortschreibung · Verfassungsmäßigkeit · Verfahrensrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.10.2011 zitiert von 12

Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates wegen hoheitlicher Nutzung des …

Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG … · hier: teils mangels hinreichender Substantiierung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Köln Urteil 12.10.2011

Die Klägerin ist als Erzieherin nichtselbständig tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.10.2011 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht · Arbeitslosengeld II · Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung · nur entfernte Möglichkeit einer rückwirkenden Neuregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Nichtigkeit der Gebührensätze für Abwasseranalytik wegen Nichtbeachtung des Kostenüberschreitungsverbotes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 10.10.2011 LS

Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Fulda 7. Kammer Beschluss 05.10.2011 LS

Das Begehren eines nach § 3 AsylbLG Leistungsberechtigten, unter Berufung auf Art 1 GG über § 3 AsylbLG …

Sozialrecht

BFH II. Senat Beschluss 05.10.2011 LS

Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des …

Steuerrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 29

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige …

zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein …

Verfassungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 30.09.2011 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 3

Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung

Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011

Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS zitiert von 2

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung, hier

Besoldungsgruppe R 1

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011 LS

Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2011 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 18

Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen Lebensalters.

Verwaltungsrecht