Urteile zu Art. 100 GG – Seite 70

Grundgesetz

5.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.004 Entscheidungen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 4

Besoldung nach dem Besoldungsdienstalter

Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Studium der Tiermedizin

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 27.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche wegen Untersagung der Sportwettenvermittlung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2011

Im Streit steht die Höhe von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 26.09.2011

Im Streit steht die Höhe von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 22.09.2011 LS

Die Erhebung eines Beitragszuschlages für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung begegnet auch dann …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.09.2011

Bindung des Rentenversicherungsträgers an die Feststellungen im Überführungsbescheid des Versorgungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 22.09.2011 LS

Es besteht kein Anordungsanspruch für die Gewährung höherer als in § 3 AsylbLG derzeit festgelegten …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 22.09.2011 LS

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose

Kinderlosigkeit aus medizinischen Gründen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 88

Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.09.2011

Die Klägerin begehrt ein höheres Elterngeld für die Betreuung ihres am 10. September 2007 geborenen Sohnes J

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 6

Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen

Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.09.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz's nach § 8 Abs. 2 Satz 2 …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2011 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 05.09.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 12.09.2011 LS zitiert von 1

Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind keine außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 09.09.2011 LS

Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 07.09.2011 LS

Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit …

Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender … · Kein Normenkontrollverfahren mangels …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 07.09.2011 zitiert von 3

Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit …

Kein Normenkontrollverfahren mangels …

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.09.2011 zitiert von 7

Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt gem § 32 Abs 1 S 3 …

fehlende Beschwerdefähigkeit kommunaler Mandatsträger … · Wahlgleichheit vermittelt im Kommunalverfassungsbereich …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Münster Beschluss 01.09.2011

Der Senat hat mit Beschluss vom 2. März 2007 die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber …

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 31.08.2011

Anspruch des Heimträgers auf Förderleistungen in der Form von Schuldendiensthilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger zu bewilligenden Arbeitslosengeldes ab 14. November 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011 LS

Die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer kreisangehörigen Gemeinde und …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 26.08.2011 zitiert von 2

FG Niedersachsen – 7 K 65/10

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 1

Feststellung der Höhe der Altersrente

Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und … · Rentenüberleitung · Systementscheidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.08.2011 LS

Altersversorgung der Intelligenz an medizinischen Einrichtungen

Begrenzung der zu berücksichtigenden Arbeitsverdienste für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.08.2011 LS

Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 19.08.2011 zitiert von 21

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG

Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung … · insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 18.08.2011 zitiert von 13

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung … · Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden …

Verfassungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit · Kooperation vor Erhebung einer Untätigkeitsklage

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2011 zitiert von 1

Der im Jahr 1964 geborene Kläger steht seit April 1985 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Marburg 8. Kammer Urteil 12.08.2011

Inwieweit die Anrechnung des von der Klägerin zu 2.) für die Klägerin zu 7.) bezogenen Elterngeldes in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.08.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Verletztenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 11.08.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende

Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.08.2011

Gesetzliche Unfallversicherung – Gewährung einer Verletztenrente

Erfüllung eines Stützrententatbestandes · Zusammentreffen eines anerkannten Arbeitsunfalles mit einem … · Unfallfürsorge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 11.08.2011 LS

Für die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 10.08.2011 LS

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG zu § 2 Abs 4 PassivrauchSchG HA

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 10.08.2011 LS zitiert von 1

Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben

Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens · Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits … · Vertrauensschutz

Steuerrecht

SG Hannover Beschluss 05.08.2011

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen Verfahren, mit dem sie eine Neuberechnung der Regelsätze …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.08.2011

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 30. September 2008 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.08.2011 LS

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 01.08.2011 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Vorlagebeschluss

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 01.08.2011

Ob die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wegen Verstoßes gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2011

Die Antragsgegnerin ist ein mittelständisches Unternehmen in A., das im Juni 19.. in der Rechtsform einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 25.07.2011 zitiert von 4

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen unterbliebener Zusammenveranlagung …

Steuerrecht

SG Hildesheim Beschluss 22.07.2011

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den derzeit mit Wohnsitzauflage für die …

Sozialrecht

BFH II. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 9

vom 21.7.2011 – Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe · allgemeiner Gleichheitssatz · Eigentumsgarantie · Vertrauensschutz

Steuerrecht