Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 72

Keine Beschränkung der Fälle des schädlichen … · Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen · Trennungsprinzip im Körperschaftsteuerrecht · Anforderungen an einen folgerichtigen Systemwechsel

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von 17.300,00 € nebst Zinsen durch die Beklagte auf der Grundlage einer …

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 34

Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG

Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG · Änderung des Vorlagebeschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob eine ausländische Stiftung und/oder der inländische Stifter in das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Beschluss 29.03.2011

Die Antragstellerin beantragt gem. § 1 ThUG die Unterbringung des Betroffenen in einer geeigneten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 28.03.2011

Der Kläger begehrt Elterngeld für seine am 00.00.2010 geborene Pflegetochter

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 25.03.2011 LS

Soweit die Regelungen des SGB VI (§§ 256a, 259a) dazu führen, dass seit dem 1. Januar 1992 für Flüchtlinge …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 24.03.2011

Feststellung und Vergleichbarkeit einer fiktiven Ermittlung eines besitzgeschützten Zahlbetrages nur bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 24.03.2011

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 24.03.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.03.2011

Er ist Bundesbeamter im Amt eines Medizinaldirektors und bei der Bundeswehr als L. d. X. Y. am B. U. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 3

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1995 als Tierarzt und seit August 2008 unter der Anschrift N.-----weg 0 in Köln-I. als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 17.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen die durch die Beklagte betriebene Zwangsvollstreckung aus einer in Abteilung III …

Sachen- und Grundstücksrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.03.2011 LS

Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 14.03.2011 zitiert von 35

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige …

Verfassungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. …

Steuerrecht

OLG Bremen Beschluss 07.03.2011

Die Klägerin begehrt mit der am 24. März 2009 beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven eingegangenen …

Familienrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 03.03.2011

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 02.03.2011 LS zitiert von 12

Vorlage an BVerfG

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

Steuerrecht

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 02.03.2011 LS

Vorlage an BVerfG

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

Steuerrecht

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 25.02.2011 LS

Die Regelung des § 24 Abs. 1a SGB 4, wonach Säumniszuschläge in Höhe von fünf vom Hundert zu erheben sind …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Zur Zulassungsfähigkeit eines gewerblichen Inkassos oder Factorings von Steuerberaterhonoraren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · sachliche Voraussetzung · ingenieurtechnische Tätigkeit · Tätigkeit als Abteilungsleiter Kader, Aus- und Weiterbildung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 19

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Übergangszeitraum

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 24.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.02.2011

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.02.2011

Die Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Kläger) begehren im Hauptsacheverfahren Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Vorlagebeschluss 15.02.2011 LS

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004

Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Steuerrecht

BFH VII. Senat Vorlagebeschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Steuerrecht