Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 79

LSG Saarland 9. Senat Urteil 09.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand iS des § 123 SGG

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 5

Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft richten sich in Niedersachsen nach den Vorschriften der …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2010 zitiert von 2

Versorgungsabschlag wegen vorzeitiger Zurruhesetzung in einem Fall der vorgezogenen Zurruhesetzung nach § 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur hinsichtlich des in der zweiten Instanz gestellten Hilfsantrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.02.2010

Das SG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2010 zitiert von 5

Streitig ist, ob die ermäßigte Besteuerung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.01.2010

Fehlende Zugehörigkeit des VEB Ingenieurbüro für Rationalisierung der Schuhindustrie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eine kleine Aktiengesellschaft mit Sitz in Dillingen, Saarland, deren Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 5

Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots …

Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden … · Schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer … · Keine Überzeugung des BFH von der Verfassungswidrigkeit des …

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 26.01.2010 LS

Zur Kürzung des Familienzuschlags wegen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten, die in einer nichtehelichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS

Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010

Der 1934 geborene Kläger begehrt eine höhere Rente vom beklagten Träger der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS

Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010

Der 1940 geborene Kläger begehrt eine höhere Rente vom beklagten Träger der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS

Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010

Der 1932 geborene Kläger begehrt (jetzt nur noch) eine höhere Rente vom beklagten Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 9

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als (vorab …

Steuerrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 15.01.2010 LS

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, im Rahmen der Feststellung der Bedürftig-keit einer Opferpension …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.01.2010

Asylbewerberleistung – Hochschulstudium Maschinenbau

"pro-forma-Immatrikulation" · weder Analogleistung gem § 2 Abs 1 AsylbLG noch … · Anwendung des § 22 Abs 1 SGB 12 · besonderer Härtefall iS des § 22 Abs 1 S 2 SGB 12

Sozialrecht Abgeändert