Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 80

LSG NRW Beschluss 12.10.2009 zitiert von 1

Dauer des der Klägerin zu gewährenden Elterngelds; die Klägerin hält die Regelung über die so genannten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 07.10.2009

Streitig ist nur noch, ob die Aufwendungen des Klägers für Kinderbetreuung in ausreichender Höhe als …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 07.10.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1991 bis 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2009

Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag des Antragstellers, mit dem er sich gegen den Vollzug der durch …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 01.10.2009

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie nach der durch Landesgesetz geregelten Auflösung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2009 zitiert von 34

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die 78. Änderung ihres Flächennutzungsplanes als genehmigt gilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/ 2002 vorgenommene …

Steuerrecht

SG Kassel 6. Kammer Urteil 22.09.2009 LS

Schwerbehindertenrecht – Diabetes mellitus

Anhebung des Einzel GdB von 30 auf 40 · besonderer Therapieaufwand

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 22.09.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung für eine Tätigkeit im …

Steuerrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009

Renten- und Arbeitslosenversicherung

keine Befreiung von der Versicherungspflicht wegen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 04.09.2009

Die Klägerin begehrt einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten zu ihrer Altersrente für Frauen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Der verheiratete Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 02.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Spielgerätesteuern für die Zeit von September 2005 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Ob dem Kläger auch für die Zeit vom 01. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 Landesblindengeld nach Maßgabe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 27.08.2009

Der Antragsteller begehrt die Anordnung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.08.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. T. 44 in B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.08.2009

Die zulässige, insbesondere nicht an der Bestimmung des § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 17.08.2009

Streitig ist im Streitjahr 1999, ob und in welcher Höhe der Kläger einen Gewinn aus gewerblichem …

Steuerrecht

LG Rostock Urteil 29.07.2009

Der nunmehrige Insolvenzschuldner war mit der Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Beklagte …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach § 23 EGGVG gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung der von ihm beim Arbeitsgericht Dortmund anhängig gemachten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 17.07.2009 zitiert von 4

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 09.07.2009 LS

Verlängerung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ab dem 25. Lebensjahr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

AG Gummersbach Beschluss 08.07.2009

Die Bußgeldstelle des oberbergischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2009 –Aktenzeichen 30.3.7 …

Strafrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.07.2009

Seit dem 09.06.2005 bezieht der am 00.00.1970 geborene Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Kartellabsprachen im Zementmarkt über Lieferquoten und Gebietsaufteilung

Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Vergütung für Architektenleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

HOAI · Architektenvertrag · Vergütungsanspruch · vorzeitige Beendigung · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2009 zitiert von 4

Der am **. ******** **** geborene Kläger ist als pensionierter Steueroberamtsrat beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 24.06.2009 LS

Bekleidungszuschuss im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Vorlagebeschluss des BSG

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 7

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizeibeamter des beklagten Landes, erstrebt dessen Verpflichtung zur Gewährung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.06.2009

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Regelbetrag) für die Zeit vom 21.01.2005 bis 20.01.2006 in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.06.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr ihrer Tochter F hat

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 13. Senat Urteil 19.06.2009

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Regelbetrag) für die Zeit vom 21.01.2005 bis 20.01.2006 in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.06.2009

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld für die Betreuung des am 00.00.2004 geborenen Kindes B der Klägerin für den …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.06.2009 zitiert von 5

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung der Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.06.2009 zitiert von 4

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 02.06.2009 zitiert von 1

Im Klageverfahren, das unter dem Aktenzeichen 7 K 75/09 beim erkennenden Senat anhängig ist, streiten die …

Steuerrecht