Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 88

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1996 als Buchmacherin i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 34

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2006

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte von der Klägerin als land- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 18.10.2006

Die Klägerin versorgt in Ostwestfalen-Lippe und in Südniedersachsen länderübergreifend Haushalte, Industrie …

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.10.2006 LS

(kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Maßgabe des FamFöG für Zeiträume zwischen 1983 und 1985

bestandskräftiger Kindergeldbescheid · Antrag nach § 44 SGB 10 · verfassungsrechtliche Vorgaben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 11.10.2006

Die Klägerinnen begehren die Erhöhung ihrer Hinterbliebenenversorgungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.10.2006 zitiert von 68

Der Kläger steht als Oberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien

Wegfall des Einwandes des Staatsnotstandes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.09.2006 LS

§§ 8 und 9 des Altenpflege-Berufegesetzes und die Regelungen der hierzu ergangenen Umlage-Verordnung …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.09.2006 LS

(Tarifauslegung – kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117 Abs 2 BetrVG und die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen 8. Kammer Urteil 15.09.2006

Streitig ist ein Anspruch auf Kinderschlag für November 2005 bis März 2006

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2006

Streitig ist ein Anspruch auf Kinderschlag für November 2005 bis März 2006

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 14.09.2006

Der Kläger lebt seit dem 17. Mai 2002 mit seinem Partner X in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Die 1947 geborene Klägerin steht seit 1974 im Schuldienst, den sie seit Februar 1982 im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Der 1952 geborene Kläger steht seit Oktober 1982 im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.09.2006 zitiert von 1

Der 1953 geborene Kläger ist als U2

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 06.09.2006

Ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin zu 1) zu verpflichten, die Höhe der jährlichen Vergütung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold 3. Kammer Urteil 06.09.2006

Ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin zu 1) zu verpflichten, die Höhe der jährlichen Vergütung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 01.09.2006

Ob die Klägerin ab 01.08.2004 nach § 2 Nr. 10 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) versicherungspflichtig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 24.08.2006

Die Beteiligten streiten materiellrechtlich über die Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

Steuerrecht Klage abgewiesen