Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 89

Belastung mit vollem Pflegeversicherungsbeitrag · zusätzlicher Beitragssatz in der Krankenversicherung · Rentenversicherung · unterbliebene Rentenanpassung aufgrund Einführung des …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 18.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerinnen, bei denen es sich um Unternehmen der deutschen Ernährungswirtschaft handelt, wenden sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.05.2006 LS zitiert von 1

Zur Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche eines Immobilienfondsanlegers gegen die seinen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 16.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger, Steueroberinspektor bei der saarländischen Finanzverwaltung, ist verheiratet und hat drei Kinder …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

FG Köln Urteil 10.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit Sitz in

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Nachfolgestaats eines übergegangenen Staats gegen eine …

Kostenerstattung bei wiederholtem Auskunftsbegehren

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 28.04.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeld-Umlage für das Jahr 2002

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2005 Empfängerin von Arbeitslosengeld II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2006

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2005 Empfängerin von Arbeitslosengeld II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 11.04.2006

Ob der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 11.04.2006 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und -anspruch

Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen · Fehlen einer Öffnungsklausel · keine Aussetzung zur Vorlage an BVerfG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 10.04.2006

Arbeitslosengeld II – abweichende Erbringung von Regelleistungen

Sonderbedarf · Teilnahme an einer Familienfeier

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz (hier

Slowenien) für die deutsche Gerichtsbarkeit · Wirkung einer staatlichen Enteignungsmaßnahme auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.04.2006

Die klagende Bank begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages und die Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 04.04.2006 LS

In einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger während der Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.03.2006 zitiert von 1

Streitig ist der Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung des Beitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2002 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 12. Senat Beschluss 20.03.2006 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitswerts im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 6

Vertragszahnarzt – Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres

kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2006 zitiert von 6

Ob der Klägerin die Zulassung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit zu Recht entzogen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster Urteil 10.03.2006

Ob der Kläger wegen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Berücksichtigung von Kindererziehung im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln 20. Kammer Urteil 03.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.02.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist als Beamtin im Dienst des Landes Niedersachsen tätig

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2006

Dem Antragsteller ist durch das Amtsgericht Kempen unter dem 30.01.2004 ein Berechtigungsschein für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2006 zitiert von 15

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung meines begleitenden Suizids in …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 20.02.2006

(Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungsmäßigkeit · Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 16.02.2006

Ende der Verfahrensaussetzung nach Beendigung des Staatsnotstandes der Republik Argentinien

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 16.02.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften in den Jahren 1997 und 1998

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 16.02.2006 LS

Wiederaufnahme der Zivilverfahren aus Staatsanleihen gegen die Republik Argentinien

Zivilrecht