Verweisung von der Verwaltung- zur …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 14
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Erzwingungshaft · Zuständigkeit · ZPO § 765a · Verweisungsbeschluss · Vollstreckungsschutz
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 2a 3. Hs EGRL 46/2002 - und Notwendigkeit der …
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden · Zustellungmangel
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Die Beschwerdeführerin ist als Energielieferantin tätig und wendet sich gegen die im Beschluss der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ankündigungsfrist · Energieversorgungsvertrag · Preisanpassung · Bundesnetzagentur · EnWG
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
qualifizierte Konnexität
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Revisionssperre · ZPO § 522 Abs. 2 · Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB · Recht auf den gesetzlichen Richter · Anhörungsrüge
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Bestandskraft des …
Berufsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Fremdgeschäftsführer einer GmbH
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Windenergieanlagen · Immissionsschutz · Umweltverträglichkeitsprüfung · BImSchG · Schattenwurf
Verwaltungsrecht
Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Gehörsverstoß durch Ablehnung eines Beweisantrages mittels … · Frist für die Absetzung eines Urteils im Asylrechtsstreit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
arglistige Täuschung bei fehlender Angabe kurzer Besitzzeit
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung der Vollziehung · Aussetzungszinsen · Abgabenordnung · Zustellung von Verwaltungsakten · Zinsberechnung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Abrechnungsbescheid · Einkommensteuer · Umsatzsteuer · Einspruch · Verfahrensbeendigung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Abrechnungsbescheid · Einkommensteuer · Veranlagung · Finanzbehörde · Einspruch
Steuerrecht Teilweise aufgehoben
Abrechnungsbescheid · Einkommensteuer · Umsatzsteuer · Verfahrensfortsetzung · Klageabweisung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Abrechnungsbescheid · Einkommensteuer · Umsatzsteuer · Verpflichtung zur Bescheiderteilung · Ehegattenveranlagung
Steuerrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verantwortlicher des Auskunftsbegehrens
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Anträge verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Vorbefassung mit einer Rechtsfrage in anderem Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des … · Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene … · Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung …
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen