Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 16
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
SGB II · Darlehen · Wohnungslosigkeit · Kreditzinsen · Leistungsbezug
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SGB II · Vermittlungsbudget · Widerruf von Leistungen · Nachweispflicht · § 48 SGB X
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsakt · Sozialhilfe · Identitätsnachweis · SGB II · Wohnsitznachweis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der … · unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts
Sozialrecht Aufgehoben
Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Schöffenrecht · Obliegenheit · Verfahrensfehler · Entschädigung · Zustellung
Strafrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz · keine Teilnahme seitens des Klägers aufgrund technischer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Unmöglichkeit wegen Zeitablaufs
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
landwirtschaftlicher Unternehmer · Beitragsbemessung nach korrigiertem Flächenwert bzw anderem … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf ein faires Verfahren · Mündlichkeitsgrundsatz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im …
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
insb keine Bedenken bzgl stRspr des BGH zur richterlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
ehrenamtlicher Richter · Anspruch auf Sonderzahlung und Vergütungsdifferenz · TVöD BT-B
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Gegenvorstellung · Rechtskraft · Verfahrensrecht · Art. 103 GG · § 122 VwGO
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beiladung eine Prozesspartei
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen