Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 21
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Berufungsunzulässigkeit · Prozessfähigkeit · Anschriftspflicht · Ausschlussfrist · öffentliche Zustellung
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler durch fehlende Urteilsunterzeichnung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht
Verhältnismäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Ablehnung eines Befangenheitsantrags · Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Wegfall der Bindungswirkung bei offensichtlicher … · hier: offensichtliches Nichtvorliegen einer … · negativer Kompetenzkonflikt · Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das angerufene …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters · unterbliebene Vorlage an den EuGH durch letztinstanzliches … · Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel iS des Art 267 …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht