Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 22
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Einleitung eines … · zudem keine Grundrechtsverletzung ersichtlich
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wehrrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Ablehnung von Gerichtspersonen · Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder … · kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs … · hier allerdings keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG · fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der §§ 54 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
gesetzlicher Richter · rechtliches Gehör
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Immunität · internationales Personal der NATO
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht · wiederholte Missachtung der verfassungsrechtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners in einem …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen