Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 23
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Verfahrensfehler · Gehörsverletzung · erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
eingeschränkte Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG
Zivilrecht Abgeändert
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in … · Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der Einhaltung des …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Grenzen verfassungskonformer Auslegung
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages · Verletzung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anhörungsrüge gegen die Grundsatzentscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und … · Errichtung einer Hilfsstrafkammer · besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfahrensfehler · Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verjährung eines aus § 826 BGB bestehenden … · Herausgabeanspruch nach Bereicherungsgrundsätzen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Besetzung von Flurbereinigungsgerichten
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen