Erhöhung der Mindestvergütung in Insolvenzverfahren über …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 24
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Sorgerecht · Alleinentscheidungsbefugnis · Kindeswohl · Umzug · Schulanmeldung
Familienrecht
Grundsatz des gesetzlichen Richters · Verwerfung der Berufung · Entscheidung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid · keine Beantragung der mündlichen Verhandlung durch den …
Sozialrecht Revision verworfen
keine generelle Anerkennung der Adipositas als Behinderung · kein GdB bei Berücksichtigung der Auswirkungen in anderen … · kein Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung … · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Aufenthaltsgesetz · Visumverfahren · Zulassungsverfahren · Berufung · Ausländerrecht
Verwaltungsrecht
Befugnis der Rechtsanwaltskammer zur Erteilung von …
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen Erstattung ihres Wertes
Verwaltungsrecht
Entscheidung über einen Befangenheitsantrag · grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als …
Sozialrecht
Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung · Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig von hinreichender … · Verfassungskonformität
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …
hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überraschungsentscheidung des FG durch Saldierung mit einer zuvor nicht verfahrensgegenständlichen …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Pfändbarkeit der Möglichkeit der Annahme des in einem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Mit insgesamt fünf Beschlüssen vom 20. Januar 2021 bzw. 18. März 2021 bzw. 21. April 2021 wies das …
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung des Vorsitzenden Richters einer Strafvollstreckungskammer wegen Besorgnis der Befangenheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Rüge eines Verstoßes gegen die Ermessensvorschrift des § …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils
Verwaltungsrecht
örtliche Zuständigkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage … · unzureichende Darlegung mangelnder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 1) begründet und eine …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht