Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 25
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
insb zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der pauschalen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses, ergänzend um die …
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst neben …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen … · keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · unstatthafte Berufung · Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid · keine Beantragung der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bezeichnung des Spruchkörpers
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensfehler · erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Divergenz und Irrevisibilität
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung bei Übertragung eines bei … · revisionsgerichtliche Überprüfung
Strafrecht Revision verworfen
Schutz der Interessen individueller Fahrzeugerwerber · Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger … · deliktische Schadensersatzansprüche bei jeglichem … · Anrechenbarkeit eines Nutzungsvorteils und dessen Bemessung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden … · revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen · Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Strafrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne … · Berufung gegen einen Gerichtsbescheid · Feststehen einer mündlichen Verhandlung vor dem …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vereinbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion mit der Richtlinie … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung des Widerrufsrechts · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Zivilrecht