Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 27
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Beurteilung für abgeordneten Richter
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Deliktische Ansprüche in Bezug auf Anschaffung eines Prosche mit Audi-Diesel-Motor wegen angeblich …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
BG BW 2010 · Ungleichbehandlung von tätlichen und verbalen Angriffen
Verwaltungsrecht
Berichtigung eines Revisionszurückweisungsbeschlusses
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag verworfen
Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher … · Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines … · mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises · Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mögliche tatsächliche Unmöglichkeit der Rücküberstellung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Anhörung eines bestimmten Arztes · geforderter Nachweis zur Gutachtenerstellung innerhalb … · keine gesetzliche Grundlage
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht der Lohnausgleichskasse zur Rückgewähr der von dem …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mit Beschluss vom 03.11.2020 hat der Senat die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des …
Familienrecht Anhörungsrüge verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …
Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung · Verwerfung der Berufung durch Beschluss ohne ehrenamtliche … · Verletzung der Anhörungspflicht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Identifizierende Berichterstattung · Schadensersatz nach § 823 BGB · Rechtsmissbräuchliche Gerichtswahl · ZPO § 32 · Medienhaftung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung · Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Tätigkeit als …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verfahrensleitende Vorschriften/Anordnungen für die …
Verwaltungsrecht
Fehlerhaftigkeit der nach Eintritt des Ausschlussgrundes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen