Urteile zu Art. 101 GG – Seite 28

Grundgesetz

3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.532 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 3
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

unangemessene Verfahrensdauer · Krankmeldung des zuständigen Richters · pauschale Richterkrankenzeit von 3 Monaten … · Entschädigung ab dem 4. Monat trotz Maßnahmen zur …

Sozialrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 1
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 4

Beweiserhebung im Zwischenverfahren

Strafrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 4

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Berufungsverfahren · Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS

Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen · Verbandsklage im Hinblick auf …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 3

Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung · wirksam erlassene Verwaltungsakte während des … · Durchführung des vereinfachten Beschlussverfahrens ohne …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5

Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch … · Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen