Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 30
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Selbstablehnung und -ausschließung · keine vorherige Anhörung der Beteiligten zu den … · keine Befugnis zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit · Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrensmangel · Prozess- statt Sachurteil · Subsidiarität eines Feststellungsantrags · entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei einer Klage gegen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG · Notwendigkeit einer erneuten Anhörung gem § 153 Abs 4 S 2 … · Vortrag neuer Tatsachen nach Anhörungsmitteilung · Erforderlichkeit weiterer Sachaufklärung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Selbstablehnung und -ausschließung · ernstliche Befürchtung einer dienstlichen Benachteiligung · Warnung des Dienstvorgesetzten · richterliche Eigenverantwortlichkeit
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Entscheidung … · Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel … · Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Entbindung eines Schöffen aufgrund des angezeigten … · Änderung der Terminierung zur Ermöglichung der Mitwirkung …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zurückverweisung nach § 131 Abs 5 SGG grundsätzlich durch … · keine generelle Zurückverweisung an die Verwaltung · Zurückverweisung erst bei eklatantem Ermittlungsdefizit im … · systematische Verletzung der behördlichen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebsratswahl · Wahlanfechtung · Ablehnung eines Richters · Befangenheit
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeit eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Eilrechtsschutz · VwGO § 80 Abs. 8 · Gedenkveranstaltung · Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz · einzelne Anordnung
Verwaltungsrecht
Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH · Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen … · Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder … · hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch · Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde · kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Verkennung der Bedeutung der Dokumentation für die … · kein bewusst entgegengestellter Rechtssatz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 … · hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes bzw unzulässige …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht