Urteile zu Art. 101 GG – Seite 31

Grundgesetz

3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.532 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.03.2020

Mit am 30.09.2015 veröffentlichter Vorinformation (Anlage Ast. 2) machte der Antragsgegner die beabsichtigte …

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2020

Kommunalabgabenrecht: Klage gegen einen Abwasserbeitragsbescheid

Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung · Vertrauensschutz · Aufspaltung einer Entsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2020

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 6

Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2020 zitiert von 5

Die Staatsanwaltschaft Hagen hat am 28.11.2017 vor dem Landgericht – große Strafkammer – Hagen Anklage gegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 3

Sonderzuständigkeit bei Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs aus Finanzierungsleasingvertrag

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 6

Zulassung der Berufung bei Probezeitverlängerung abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Probezeitverlängerung · Ermessensspielraum · Zulassungsgründe VwGO · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2020 LS zitiert von 8

Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte

Berufungszulassungsverfahren wegen Grundsatzbedeutung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.03.2020

Anordnung der Beseitigung einer Laube

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 10.03.2020 LS

Ausschluss einer Richterin wegen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Beschluss 04.03.2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Aus dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

War der Geschäftsführer einer GmbH bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung als Organvertreter abberufen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 26.02.2020

Die Beteiligten streiten nunmehr im 2. Rechtsgang darüber, ob der Kläger in den Jahren 2010 bis 2012 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich gegen die vom Landgericht gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG beschlossene Aussetzung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.02.2020

Sachlich nicht zu rechtfertigende Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (hier

Divergenz gem § 78 S 2 ArbGG iVm § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW 12. Senat Urteil 19.02.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 12.Senat Urteil 19.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen den „Änderungsbescheid“ vom 17.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020

Der Kläger hatte am 28. August 2012 in W… ein Kraftfahrzeug VW … erworben und nimmt die Beklagte mit der beim …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an die Anwaltskammer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 19.02.2020

Der Kläger begehrt zuletzt, die verfassungsrechtliche Diskriminierung von Männern gegenüber Frauen bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2020 zitiert von 20

Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße …

willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2020

Die Klägerin betreibt in Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.02.2020

Der Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Dortmund vom 30.08.2016 seit dem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 17.02.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sein Tätigkeitsfeld im Internet als „Zeitschriftentransporte im Güternah …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben an bergbaugeschädigtem …

Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 12.02.2020 zitiert von 5

Gegen die Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft München I mit Anklageschrift vom 09.10.2019 wegen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.02.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs in einem zivilgerichtlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.02.2020

Der Beschwerdeführer hatte sich Anfang 2014 bei dem von der Beklagten des Ausgangsverfahrens betriebenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 45

VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen Gebrauchtwagens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Lübeck 3. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 2

Zweifel an der Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 29.01.2020 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch das …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 28.01.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020 zitiert von 5

Besetzungsrüge in Strafsachen

Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.01.2020 LS

Die Kosten eines Steuerberaters in einem lastenausgleichsrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 17.01.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Trennung von mehreren in einer Klage verfolgten Ansprüchen · Unzuständigkeit des Präsidiums für entsprechende Regelung … · unrechtmäßige Trennung · Bestimmung eines einheitlichen Streitwerts anhand der …

Sozialrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Der Beschwerdeführer beantragte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BSG 10. Senat Beschluss 16.01.2020

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

überlanges Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils · tatsachengerichtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2020

Kommanditistenhaftung: Rückforderungen von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2020 LS

VerfGH Koblenz: Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 80 Abs 1 Nr 1 OWiG) aufgrund divergierender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und … · normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit … · Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 14.01.2020 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln · Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · vermeintlich übergangenes Vorgehen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 1

Ein Güteantrag zu geltend gemachten Anlegeransprüchen muss bestimmten Anforderungen genügen, um im Einzelfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Urteil 09.01.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung und Pflicht zur Erstattung von Leistungen zur …

Sozialrecht Aufgehoben