Urteile zu Art. 101 GG – Seite 32

Grundgesetz

3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.532 Entscheidungen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich kein … · Ausnahme bei Willkür oder Verkennung der … · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag bestimmte … · Angabe des Beweismittels

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Nebenklage im Strafverfahren

Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Revision in Strafsachen

Rechtsbehelf bei vermeintlicher Verletzung des Rechts auf …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Einwand der Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 88
Recht auf Vergessen II

Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · vorherige Anhörung der Beteiligten · qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 15
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne … · Ermessensentscheidung · Berufung gegen einen Gerichtsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Entscheidung des LSG durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · vorherige Anhörung der Beteiligten · qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung