Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 33
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme einer Wiederholungsgefahr trotz Klärung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
gesetzlicher Richter · Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG · Geschäftsverteilung · vorläufiger Rechtsschutz · Tierseuchenverfügung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Entscheidung des Rechtstreits durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · gleiche Kammerbesetzung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gegenvorstellung
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Richterablehnung und Prüfung der Befangenheitsbesorgnis · Anforderungen an die Einladung und die Information der …
Zivilrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · fehlende Anhörung · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit · Energiewirtschaftsgesetz · Handelssachen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verweisung
Zivilrecht
Zuständigkeit · Testamentseröffnung · FamFG · örtliche Zuständigkeit · Rechtspfleger
Erb- und Versicherungsrecht
Voraussetzungen eines Tankbetrugs · Anstellungsbetrug als Krankenpfleger durch Verschweigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss · Unanfechtbarkeit des Beschlusses
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kapitalertragsteuer · Cum-Ex · Steuerhinterziehung · Transparenzprinzip · Drittlandfonds
Steuerrecht Klage abgewiesen
unklare Funktionsbezeichnung des entscheidenden Richters … · Unterbleiben der Verabschiedung einer Prozesspartei nach …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen