Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 35
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Glaubensfreiheit · Religionsneutralität · Gleichheitsgrundsatz · Amtstracht · Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zeitliche Zulässigkeit des Ablehnungsantrags · Nachverfahren zur Nachholung des rechtlichen Gehörs
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verbrauchtes Wiedereinsetzungsvorbringen · bereits im Verwerfungsurteil berücksichtigtes … · Abgrenzung lediglich ergänzenden Vorbringens von neuem …
Strafrecht Aufgehoben
zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches · Willkürkontrolle
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Ermessensfehler: unzulässige Entscheidung des konsentierten … · Begründung der abweisenden Entscheidung des Einzelrichters … · besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtsfrage …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Schiedsverfahren: Befangenheit des Schiedsrichters - Offenlegungspflichten nach § 16.1 DIS-SchO (98)
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …
Verwaltungsrecht
Strafrecht
dreijährige Verjährungsfrist · Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Verfassungsrecht
Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht