Verfahrensmangel · Gebot des gesetzlichen Richters · Vorlage an das BVerfG oder ein anderes Gericht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 36
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
gesetzlicher Richter · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · VwVfG NRW · Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichterscheinen eines Beteiligten aus Krankheitsgründen · Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Verwaltungsrecht
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Beklagten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
grobe Amtspflichtverletzung · Verurteilung wegen Bestechlichkeit
Sozialrecht
Pressefreiheit · Anwaltliches Schweigepflicht · Zitatrecht · Datenschutz · Journalistische Sorgfaltspflicht
Zivilrecht Abgeändert
Presserecht · Privatsphäre · Steuergeheimnis · Zitatrecht · Unterlassungsanspruch
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Entziehung des gesetzlichen Richters · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtsweg bei Wahlanfechtung in Gesellschaften privaten …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit · Verweisung · ZPO § 281 Abs. 2 · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 · Mahnverfahren
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz … · Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richtige Besetzung der Kammer
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für §§ 40 Abs … · keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Insolvenzrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
maßgebliche Rechtsbehelfsbelehrung bei Unklarheit darüber …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Wehrrecht
Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund … · Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Darlegung der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Verfassungsrecht
Strafrecht Revision verworfen