Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 37
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Verfassungsrecht
Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
verfassungskonforme Auslegung
Verwaltungsrecht
Voraussetzung für wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Versorgungsausgleich · Rentenberechnung · SGB VI · Entgeltpunkte · Rente
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besorgnis der Befangenheit · gesetzlicher Richter · Kostensatzverfahren · Prozessrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in … · hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem Art …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG · Bindungswirkung Verweisungsbeschluss
Arbeitsrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Untreue
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Verwaltungsverfahren · Vorverfahren
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung …
Steuerrecht Antrag verworfen
zur Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO · Gerichtsstandsvereinbarung · Rechtswahl · "externe harte" Patronatsvereinbarung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Verlust des Ablehnungsrechts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des Berliner …
Delikts- und Haftungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen