Art. 101 GG – Rechtsprechung (3.532 Entscheidungen) – Seite 39

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.03.2018 LS zitiert von 1

Entbindung eines Beamtenbeisitzers der Fachkammer für Disziplinarsachen vom Amt wegen Abordnung

Zuständigkeit für die Antragstellung

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2018 zitiert von 6

Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 …

Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen … · Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO …

§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 21.03.2018

Wiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2018 zitiert von 5

Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines …

hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt … · mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage … · zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.03.2018 zitiert von 26

Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine …

Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG · Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 LS zitiert von 4

Wird ein Eilrechtsstreit im zweiten Rechtszug in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, so ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.03.2018 LS

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG i.V.m. § 83 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter der W… GbR im Wege der Teilklage in Höhe von 250.000 € …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2018 zitiert von 9

Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von …

insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 3

Wiederaufnahme eines abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens

Gesetzlicher Ausschluss der an der Ursprungsentscheidung … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 9

Betreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Beschluss 28.02.2018

Über das Ablehnungsgesuch hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund ohne Mitwirkung der abgelehnten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.02.2018 zitiert von 23

Änderung der Geschäftsverteilung auch für bereits anhängige Verfahren verletzt bei Einwirkungsmöglichkeit der …

fehlender abstrakt-genereller Charakter der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.02.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.02.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2018

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der … · Entscheidungsbegriff · Verurteilung aufgrund eines schriftlichen "Strafbeschlusse" · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten

Strafrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 11

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · fehlende rechtzeitige Zustellung des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · fehlende rechtzeitige Zustellung des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2018 zitiert von 3

Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung …

hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH XI. Senat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 5

Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.02.2018 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zur strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen …

Erstreckung des Betreuungsauftrags auf medizinische … · Ersetzung einer richterlichen Unterschrift durch einen … · Zurückverweisung des Verfahrens wegen erheblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2018

Am 13. Dezember 2016 schlossen die vormals unter dem Namen A… firmierende Beteiligte und die B… einen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.02.2018 LS

Unzutreffend angenommene örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Asylverfahren

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 01.02.2018

Richterablehnung: Befangenheitsgrund bei Nichtahndung eines Verstoßes gegen die anwaltliche Robenpflicht …

Bedeutung der Abgabe einer dienstlichen Äußerung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.02.2018 zitiert von 2

Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier

Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2018 LS

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ungarn

Zulässigerklärung mit einschränkenden Anordnungen nach … · Entbehrlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch …

Strafrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 7

Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2018

Die Verfassungsbeschwerde, die Verletzungen von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2018 zitiert von 1

§ 14 VerfGHG eröffnet - im Unterschied zu § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG - nicht die Möglichkeit, sich in einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.01.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Fürstenwalde (Spree) und des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 12.01.2018

Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier

Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.01.2018

Keine Unvoreingenommenheit eines Richters bei Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 24

Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen