EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 40
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
zudem keine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorliegen einer Verfahrensverzögerung im Lichte des …
Strafrecht Aufgehoben
Besetzungsverstoß
Verwaltungsrecht
Verletzung rechtlichen Gehörs durch …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag
Verwaltungsrecht
Überprüfung im Revisions- bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rückverweisung an ein Gericht höherer Ordnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenseinstellung bei Verletzung des … · wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender … · Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsunfall · Verletztenrente · Wiederaufnahme · Erwerbsminderung · SGB X
Sozialrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag
Sozialrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen … · hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweis auf innerstaatliche höchstrichterliche Rspr ersetzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung … · keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung … · Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen … · Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von … · vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils … · Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender … · Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Subsidiarität … · iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist ein Schutzrecht zugunsten der Verfahrensbeteiligten.
Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) - keine Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen