Art. 101 GG – Rechtsprechung (3.532 Entscheidungen) – Seite 42

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn E und Frau H ihr einziges Kind

Delikts- und Haftungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 24.03.2017

Der Beschwerdeführer begehrt die Umbettung der Urne seiner verstorbenen Ehefrau

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 10

Allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG kann nicht darauf geschlossen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2017 zitiert von 3

Die Verfassungsbeschwerde, die die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage betrifft, mit der der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 16.03.2017

Sie ist offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2017 zitiert von 3

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 09.03.2017

Die Beteiligten streiten in der Sache über die Höhe des bei der Klägerin festzustellenden Grades der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 09.03.2017

Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Zurückverweisung eines Rechtsstreits durch das …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 LS

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen einem allgemeinen Zivilgericht und einem Familiengericht

Bestimmung des zuständigen Gerichts · Bindungswirkung eines Rückverweisungsbeschlusses · Schmerzensgeldanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 20

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2017

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ehingen vom 10. Mai 2016, durch …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 8

Verlängerung von Abschiebungshaft

Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Vorlagebeschluss 28.02.2017

Vorlage zum Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im Kapitalanleger-Musterverfahren …

faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …

Zivilrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2017 zitiert von 7

Sie ist offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 27.02.2017

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg

Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 7

Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig

Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2017 zitiert von 14

Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage der Frage, ob das Ziel einer effektiven …

zudem keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil

Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 3

Klage auf Erteilung einer Steuernummer und auf Feststellung des örtlich zuständigen Finanzamts

Keine Duldung der Besteuerung durch ein unzuständiges …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2017 zitiert von 16

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 2.2.2017 ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2017 zitiert von 1

Besetzungsrüge im Strafverfahren

Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bielefeld 2. Kammer Beschluss 07.02.2017

Der Kläger war bei der D GmbH mit Sitz in L bis zum 30.09.2014 beschäftigt

Arbeitsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 21

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens

Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2017 zitiert von 19

Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 …

Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG Dortmund Beschluss 31.01.2017

) Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.01.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides der Beklagten vom 14. März 2006 in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 11

Der Kläger hat bis Ende 2012 unter einer Rundfunkteilnehmernummer die Rundfunkgebühr für jeweils ein …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.01.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Verzinsung einer Mietkaution im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 …

Sozialrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.01.2017 LS

Verweisung eines anwaltlichen Verwaltungsstreitverfahrens an den Anwaltsgerichtshof

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Der Kläger wurde im Jahre 1986 geboren und ist nach eigenen Angaben syrischer Staats-und arabischer …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Örtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 22

Jüdische Gemeinde: Bewilligung von Zuschüssen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2017

Der Kläger wurde im Jahre 1987 geboren und ist nach eigenen Angaben syrischer Staats-und kurdischer …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 4

Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.01.2017 zitiert von 172

Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen …

insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung … · Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.01.2017 zitiert von 3

Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich …

Versagung einer beamtengleichen Versorgung · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.01.2017 zitiert von 13

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen einer in sein Grundstück eingebrachten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund fristloser, hilfsweise fristgerechter Tat- und …

Arbeitsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.01.2017 zitiert von 2

Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender …

Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Rechtsweg – Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

Nichtabhilfebeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.12.2016 zitiert von 21

Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der …

hier: Zuständigkeit einer Hilfsstrafkammer in Abhängigkeit … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Beschluss 21.12.2016

Streitig sind im Wege des Eilrechtsschutzes (noch) vorläufige Leistungen nach dem SGB XII für die Monate …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.12.2016

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht