Urteile zu Art. 101 GG – Seite 45

Grundgesetz

3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.532 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss LS
Beschwerdeverfahren gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

Aufhebung des Beschlusses bei Besetzungsfehler · Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nach Erlass des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 7
OLG Hamm – 4 Ws 114/16
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)"

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit · vom Berichterstatter geäußerte Beurteilung des … · vorläufige rechtliche Würdigung · Notwendigkeit zu weiterem Sach- und Rechtsvortrag

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 2
Wahlanfechtung – Befangenheit

Mitwirkung eines abgelehnten Richters

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren

Besetzung des Disziplinarsenats · Vertretungsfall bezüglich des Gerichtspräsidenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen