Urteile zu Art. 101 GG – Seite 46

Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer … · Verfassungsmäßigkeit

Entscheidung durch Einzelrichter ohne Einverständnis des … · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Verletzung des Rechts des gesetzlichen Richters

Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · zudem keine Verkennung von Art 16a GG

Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im …

Festhaltung an BVerfGE 131, 230

Altersdiskriminierung · Strukturreform · Überleitungsregelung · Fortschreibung

sozialgerichtliches Verfahren · zusätzliche aktive Zeit von einem Zwischenmonat zwischen … · Verhinderung einer weiträumigen Terminierung · plötzliche Erkrankung des Vorsitzenden Richters

Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf …

Senatsbesetzung bemisst sich weder an Art 3 Abs 3 GG noch … · hier: Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde · Verwerfung mehrerer Richterablehnungsgesuche als unzulässig · erfolglose Besetzungsrüge

Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen … · keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs … · zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung …

Verjährung · Güteantrag · Hemmung der Verjährung · Rechtsmissbrauch · Zivilprozessrecht

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG …

Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung … · Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz

Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren · Tatbestandsberichtigung · Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar … · Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen …

Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung …

Verletzung rechtlichen Gehörs · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des … · verfassungskonforme Auslegung