Vergabe von Funkfrequenzen · Vergabeverfahren
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 49
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Ablehnung der …
Strafrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Dokumentation
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mündliche Anhörung des Verurteilten · erhebliche Entscheidungsverzögerung als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattung unberechtigt erhobener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
verfahrensfehlerhafte Gerichtsbesetzung bei …
Strafrecht Aufgehoben
Nordrhein-westfälische Vorschriften zum …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Belehrung über die Durchführung eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen … · Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung · Terminsverlegung wegen Erkrankung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 … · zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen … · jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gesamtabwägung im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung in …
Zivilrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
struktureller Unterschied gegenüber freiwilliger Umlegung …
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bindung der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter an dessen fortdauernde Zuständigkeit
Maßstäbe für die Einordnung einer Straße in eine … · Berücksichtigung des über eine ausgebaute Straße fließenden …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Besorgnis der Befangenheit
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bereits erfolgte Kindergeld-Auszahlung an …
Steuerrecht